Die Mehrheit gilt als sicher, weil auch von SPD und Grünen Zustimmung signalisiert wurde. Allerdings ist offen, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Kanzlermehrheit (311 schwarz-gelbe Stimmen bei insgesamt 620 Sitzen) bekommen wird. Sie kann sich dabei 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten.
Die Zahl der Skeptiker in der Koalition ist aber größer. Insofern kann der Brief der Wirtschaft auch als Werbung für die Kanzlermehrheit verstanden werden.
Unterschrieben haben die Verbandspräsidenten Dieter Hundt (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), Hans-Peter Keitel (Bundesverband der Deutschen Industrie), Hans Heinrich Driftmann (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und Otto Kentzler (Zentralverband des Deutschen Handwerks).
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Ausgerechnet jene Kreise, die Schwarz-Gelb immer wollten und Millionen von Euro gesponsert haben, müssen nun für die Kanzlermehrheit werben." Am 29. September werde auch über die Regierung abgestimmt.
In ihrem Brief schreiben die Verbandschefs: "Deutschland muss ein klares Signal für Europa senden. (...) Über 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union." Gerade die Deutschen dürften den ökonomischen Vorteil nicht unterschätzen. "Die Unternehmen und ihre Beschäftigten profitieren von der europäischen Währung."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) in Bezug auf das hoch verschuldete Griechenland, ein Schuldenschnitt wäre "fatal". Es komme darauf an, "dass die Staaten ihr eigenes Immunsystem stärken und die Schulden in den Griff bekommen".
dpa/fs - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
