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EU hilft Griechenland beim Ausgeben von EU-Milliarden

21.09.201117:00
EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP)
EU-Kommissar Johannes Hahn

Die EU-Kommission hilft Griechenland jetzt beim Investieren von bisher ungenutzten EU-Geldern in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Dies teilte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Athen mit. Die Kommission will erreichen, dass die notleidende Wirtschaft Griechenlands von jenen 15 Milliarden Euro profitieren kann, die bis Ende 2013 noch im EU-Haushalt eingeplant sind.

Beide Seiten verständigten sich auf eine Liste von rund 100 Projekten, die noch vor Ende dieses Jahres in Angriff genommen werden sollten.

Zudem versprachen die Griechen, innerhalb von zehn Tagen eine Liste mit weiteren großen Projekten vorzulegen, die bis Ende 2013 noch begonnen oder gar abgeschlossen werden sollten. Dabei handelt es sich um Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Umwelt, Kultur, Tourismus und Klein- und Mittelbetriebe.

Die griechische Regierung kündigte auch drastische Schritte zur Eindämmung der Bürokratie an, die das Ausgeben der EU-Milliarden bisher verhindert. So soll die Gesetzgebung zur Enteignung beispielsweise bei großen Straßenbauvorhaben noch bis Jahresende vereinfacht werden. Auch Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen künftig um ein Jahr verkürzt werden und nur noch maximal sechs Monate dauern dürfen.

dpa fs - Bild: Olivier Hoslet (epa)

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