Den Justizministern liegt dazu ein Entwurf vor, der Aufrufe zu Hass und Gewalt in der gesamten Union unter Strafe stellen soll. Mit dem gleichen Strafmaß von mindestens ein bis drei Jahren Haft sollen öffentliche Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bestraft werden können.
EU unternimmt neuen Anlauf für Rahmenbeschluss gegen Rassismus
Die 27 EU-Staaten unternehmen heute in Luxemburg einen neuen Anlauf für gemeinsame Mindest-Standards beim Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
