Die Palästinenserführung will trotz aller Drohungen und Appelle weiterhin die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen.
Allerdings werde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vor seiner für Freitag geplanten Rede vor der Vollversammlung einreichen, sagte der Sprecher der palästinensischen UN-Vertretung, Rabii El Hantouli, am Montag der Nachrichtenagentur dpa in New York.
Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Abbas dies bereits an diesem Montag machen könnte.
Abbas will am Freitagnachmittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung reden. Am Freitag vergangener Woche hatte der 76-Jährige angekündigt, dass er im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 beantragen werde.
Israel läuft gegen diese UN-Initiative Sturm und pocht auf eine Verhandlungslösung. Die US-Regierung droht seit Wochen mit einem Veto. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach bisherigen Plänen nur eine Stunde nach Abbas vor dem Parlament der 193 UN-Staaten seine Sicht auf den Konflikt darlegen.
Kulissenzauber
Hinter den Kulissen gibt es nach Medienberichten hektische Bemühungen, Abbas noch in letzter Minute umzustimmen. Parallel dazu bemühen sich die USA nach Angaben des israelischen UN-Botschafters um einen «Block» von sieben Staaten, der im Weltsicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied verhindern könnte. Botschafter Ron Prosor zeigte sich am Montag in einem Gespräch mit dem israelischen Rundfunk zuversichtlich: «Die Palästinenser werden nicht der 194. Staat in den Vereinten Nationen.»
Der Weltsicherheitsrat hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Eine Mehrheit von neun Mitgliedern ist notwendig, um einen Beschluss über Verfahrensfragen zu verabschieden. Mit einem Block von sieben Mitgliedern könnten die USA die geforderte Mehrheit von neun Stimmen verhindern. Die USA müssten dann kein Veto einlegen.
Portugal: twelve points?
Unklar ist nach den Worten des israelischen UN-Botschafters vor allem, wie sich Portugal bei der Abstimmung verhalten wird. Der palästinensische Vertreter in Lissabon, Mufeed Shami, sagte am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa, man sei zuversichtlich, dass Portugal für die Aufnahme Palästinas stimmen werde. Portugal habe immer die palästinensische Sache unterstützt und den Palästinensern «noch nie das Recht auf einen eigenen Staat abgesprochen», so Shami. Der portugiesische Außenminister Paulo Portas hatte am Wochenende gesagt, Lissabon wolle vor Bekanntgabe seiner Position das Antragsdokument studieren.
Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak trafen sich am Sonntag in New York. Dabei sei es um «alle Fragen der Sicherheit und der Politik gegangen, die gegenwärtig aktuell sind», teilte Baraks Büro lediglich mit.
dpa - Bild: Nabil Mounzer (epa)