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Anklage gegen General Jaruzelski wegen Kriegsrechts in Polen

17.04.200713:20

Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor mehr als 25 Jahren soll nicht straffrei bleiben: Gegen General Wojciech Jaruzelski und acht anderen damals Verantwortlichen wurde heute beim Bezirksgericht Warschau die Anklageschrift eingereicht.

Staatsanwälte des für die Aufarbeitung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständigen Instituts des Nationalen Gedenkens in Kattowitz hatten zuvor zweieinhalb Jahre lang ermittelt.

Der heute 83-jährige Jaruzelski und seine Mitstreiter gehörten dem damals verantwortlichen «Militärrat der Nationalen Errettung» an.

Jaruzelski, der nach der friedlichen Machtübergabe der Kommunisten 1989 Staatspräsident war, hatte das Kriegsrecht stets als das geringere Übel bezeichnet. Mit der Ausrufung des Kriegszustandes sei er einer drohenden Intervention der Sowjetunion zuvor gekommen, rechtfertigte er den Ausnahmezustand. Während des Kriegsrechtes kamen dutzende Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, etwa 90 000 Bürgerrechtler und Anhänger der Gewerkschaft Solidarnosc wurden festgenommen.

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