Die United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) soll zunächst für drei Monate zum Einsatz kommen. Das Mandat kann aber verlängert werden. Auftrag der Unterstützungsmission ist die Stabilisierung des Landes, die Sicherung der Ordnung und des Rechtssystems. Zudem sollen die UN-Beamten auf die Einhaltung der Menschenrechte achten und auch die Wirtschaft wieder ankurbeln.
Dazu wurden verschiedene Strafmaßnahmen gelockert. Die Konten der staatlichen Ölgesellschaft LNOC und der Zueitina Oil werden wieder freigegeben. Für die großen Banken des Landes werden die Sanktionen erleichtert. Auch das strikte Waffenembargo ist nicht mehr ganz so strikt, allein schon damit sich die UN-Mitarbeiter selbst schützen und Sicherheitskräfte ausbilden können. Auch das völlige Flugverbot wurde aufgehoben.
"Es ist eine neue Ära in Libyen angebrochen und diese Resolution trägt dem nicht nur Rechnung, sie unterstützt es auch", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig. "Das Land steht an einer wichtigen Weggabelung. Deshalb freue ich mich über das einstimmige Votum des Sicherheitsrates. Dieses Signal wird auch in Libyen gehört werden."
Zuvor hatte die Vollversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Übergangsrat der Gaddafi-Gegner als neue legitime Vertretung des Landes anerkannt. Dafür wurde der bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltene Sitz den Rebellen übertragen. Dafür stimmten 114 Länder, 15 enthielten sich. Es gab auch 17 Gegenstimmen, vor allem aus linksgerichteten lateinamerikanischen Ländern.
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, ein Gaddafi-Freund, hatte Stimmung gegen die neuen Machthaber in Libyen gemacht. Sein Botschafter Jorge Valero forderte die Vollversammlung in einem Brief auf, nicht die "unrechtmäßige, von einer ausländischen Intervention aufgezwungene" Regierung zu akzeptieren.
Die UN-Botschaft Libyens wird allerdings schon seit fast einem halben Jahr von Gaddafis Gegnern dominiert. Bei der am kommenden Mittwoch beginnenden jährlichen Generaldebatte wird eine von der neuen Regierung entsandte Delegation das Land vertreten.
Truppen sammeln sich vor Gaddafi-Hochburgen neu
Die Truppen des libyschen Übergangsrats haben sich am Samstag vor den Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid neu gesammelt. Anzeichen für unmittelbar bevorstehende neue Angriffe gebe es jedoch keine, berichteten BBC-Reporter aus den Frontgebieten. Am Vortag waren die Aufständischen bei ihrem Vormarsch auf Sirte und Bani Walid auf unerwartet heftigen Widerstand der Getreuen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi gestoßen.
Die Website Al-Manara meldete am Samstag, Mohammed Ibrahim, ein Bruder von Gaddafis Regierungssprecher Mussa Ibrahim, sei bei Kämpfen östlich von Tripolis von den Truppen des Übergangsrates gefangen genommen worden. Er sei schwer verletzt und werde in einem Krankenhaus in der Stadt Misrata behandelt. Möglicherweise war der Verletzte mit seinem Bruder verwechselt worden, nach dem gesucht wird.
Am Vortag hatte eine Zeitung des Übergangsrats berichtet, Mussa Ibrahim, der noch vor Tagen im Auftrag des verschwundenen Gaddafi Durchhalteparolen veröffentlicht hatte, sei in Sirte getötet worden.
Medienberichte: Gaddafis Giftgas sichergestellt
In Libyen scheint sich eine große Sorge des Westens erledigt zu haben. Das vom Regime des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi eingelagerte Giftgas befindet sich nach Informationen des deutschen "Tagesspiegel" in seiner Ausgabe von Sonntag jetzt in der Hand der Rebellen. Diese hätten die Bestände an Senfgas "unter ihrer Bewachung", heißt es unter Berufung auf internationale Sicherheitskreisen. Die Übernahme durch die Rebellen sei durch Satellitenaufnahmen belegt, war nach dem Bericht des Blattes in internationalen Sicherheitskreisen zu hören.
Das Senfgas sei in der Chemieanlage Ruwagha 600 Kilometer südöstlich der Hauptstadt gelagert. Die Nato überwacht den Komplex aus der Luft. Verlässliche Angaben, wie viel Senfgas in Libyen gelagert ist, gibt es nicht. Das Gaddafi-Regime, das 2004 der internationalen Chemiewaffenkonvention beitrat, meldete einen Bestand von 23 Tonnen. Internationale Experten vermuten, dass mindestens die Hälfte der Senfgas-Bestände noch existiert. Die für chemische Kampfeinsätze nötigen Kartuschen und Granaten sollen allerdings noch zu Gaddafis Zeiten vernichtet worden sein.
dpa/est - Archivbild: Justin Lane (epa)
