Notorischen Sündern können künftig milliardenschwere Sanktionen auferlegt werden. Hohe Geldstrafen waren bisher schon möglich, wurden aber in der Praxis nie verhängt.
Die EU will bereits einschreiten, wenn Mitgliedstaaten noch nicht die maximal erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben, um Schuldendebakel à la Griechenland schon frühzeitig zu verhindern.
Die Gesetzgebung dauerte ein Jahr lang, sie war von einem hartem Ringen zwischen Europaparlament und dem Ministerrat geprägt. Die EU zieht mit der größten Reform des Paktes seit Euro-Einführung 1999 die Konsequenz aus den Schuldenturbulenzen, die Griechenland und andere Länder erschüttern und die Gemeinschaftswährung bedrohen. Die Blockademöglichkeiten der Mitgliedsländer gegen Sanktionen wurden stark eingeschränkt.
Neben vorbeugenden Maßnahmen und Sanktionen gegen Defizitsünder umfasst das Gesetzespaket ("Six-Pack") auch Schritte, um die Volkswirtschaften im gemeinsamen Währungebiet besser zu steuern. So sollen alle Länder mit starken Ungleichgewichten in dedr Leistungsbilanz überwacht werden. Dazu dürfte auch Deutschland gehören, das hohe Exportüberschüsse hat.
dpa/fs/km - Bild: Maciej Kulczynski (epa)
