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Eulex übernimmt Grenzübergänge - Serben legen Norden lahm

16.09.201117:06
Von Serben errichtete Straßensperre in Mitrovica, Kosovo
Von Serben errichtete Straßensperre in Mitrovica, Kosovo

Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Um neue Gewalt zu verhindern, übernimmt die EU-Rechtsstaatsmission zwei Grenzübergänge im serbisch besiedelten Nordkosovo. Die Kosovo-Serben antworten darauf mit Straßensperren, legen den Verkehr lahm.    

Die EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) hat am Freitag wie angekündigt zwei von Serben beanspruchte Grenzübergänge in Nordkosovo zu Serbien übernommen.

Mit den Eulex-Beamten seien auch Zöllner und Grenzpolizisten der Kosovo-Regierung mit Hubschraubern an die Grenzposten Jarinje und Brnjak gebracht worden, berichtete Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci in Pristina in einer Sondersitzung seines Kabinetts. Tausende Serben protestierten in fast allen Gemeinden und legten mit mehr als einem Dutzend Straßensperren den Verkehr in Nordkosovo lahm.

Die EU begrüßte die Eulex-Aktion. Damit sei im Kosovo wieder ein einheitliches Zollgebiet hergestellt worden, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten, Maja Kocijancic, am Freitag in Brüssel. Jetzt könne die Kriminalität besser bekämpft werden. Der Zoll an diesen beiden Grenzposten werde von Eulex-Experten "im Beisein von Kosovo-Zöllnern abgewickelt". Bisher hatten Serben ohne jeden Einfluss der Zentralregierung in Pristina diese Übergänge kontrolliert.

Symbolische Rolle

Nach Darstellung des Kosovo-Regierungschef Thaci verlief die Übernahme der beiden Grenzstellen "ohne Zwischenfälle". Jetzt könnten "Recht und Ordnung" auch im Norden des Landes durchgesetzt werden. Demgegenüber hieß es bei Eulex, die Rolle der von Pristina entsandten Beamten sei zunächst "mehr symbolisch". Unklar blieb, wer über die Zolleinnahmen verfügen wird. Die serbische Regierung in Belgrad beschwichtigte ihre Landsleute, auch wenn sie die Eulex-Übernahme scharf verurteilte. Entgegen anderen Darstellungen handele es sich am Freitag nicht um den sogenannten D-Day für die Kosovo-Serben.

Zahlreiche Abgeordnete der nationalistischen Opposition im serbischen Parlament in Belgrad fanden den Weg ins Kosovo über die grüne Grenze, nachdem sie zuvor an den beiden geschlossenen Grenzübergängen zurückgewiesen worden waren. Sie wollten ihre Landsleute unterstützen, begründeten sie ihr Kommen. In Mitrovica las der Patriarch der Serbisch-Orthodoxen Kirche, Irinej, wie am Vortag eine Heilige Messe für die Minderheit.

An mehr als einem Dutzend Stellen haben die Serben den Verkehr durch massive Straßensperren aus Schotter, Baumstämmen, Betonblocks, Lastwagen und schweren Baugeräten unterbrochen. Besonders die beiden umstrittenen Grenzübergänge wurden mit Hindernissen abgesperrt. Tausende kamen zu diesen Blockadestellen, um sie zu verteidigen. In Mitrovica demonstrierten mehrere Hundert Serben.

Am Vortag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Pristina darauf hingewiesen, dass die internationale Schutztruppe KFOR die ungehinderte Bewegungsfreiheit garantieren werde.

dpa/km - Bild: Valdrin Xhemaj (epa)

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