Im Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Die EU will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen und holt sich damit eine Abfuhr. In Deutschland, Frankreich und Spanien hat sich bereits Widerstand gegen die Übertragung von Kompetenzen formiert, wie sie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag vorgeschlagen hatte.
Die geplante Schengen-Reform mit dem Ziel, als letzte Instanz Alleingänge von EU-Staaten zu verhindern, hat in dieser Form nach Ansicht von Diplomaten kaum noch Chancen auf Umsetzung. Der Vorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen - dort ist Streit programmiert. Am kommenden Donnerstag (22.) werden die EU-Innenminister erstmals in Brüssel über das Thema beraten.
Kontrollen bei Flüchtlings-Ansturm
An den Grenzen zwischen den 25 Schengen-Staaten werden Reisende derzeit nur noch in Stichproben oder vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder politischen Gipfeltreffen kontrolliert. Erstmals soll dies laut EU-Kommission nun auch bei einem massiven Ansturm von Flüchtlingen möglich sein. Damit kommt die Kommission dem Wunsch Frankreichs und Italiens nach, die dies im Frühjahr nach einem Grenzstreit wegen nordafrikanischer Flüchtlinge verlangt hatten. Auch Dänemark hatte mit neuen Zollkontrollen für Unruhe bei den Nachbarn gesorgt.
Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll ein Land künftig die EU um grünes Licht bitten, wenn es seine Grenzen vorübergehend schließen möchte. Bisher reicht es, Brüssel darüber zu informieren. Auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission müsste eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen. "Das Schengen-System leidet unter Schwächen", sagte Malmström. "Wir brauchen wirklich europäische Entscheidungen, um das Vertrauen zu stärken." Sie betonte, dass niemand die Staaten daran hindern wolle, Kontrollen vorzunehmen und versprach schnelle Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Laut Entwurf bleiben Kontrollen das "letzte Mittel", das nur im Fall einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt ist. Dabei sind zwei Verfahren geplant. Das erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Schengen-Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. Dann soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste. Erst dann könnte die Maßnahme auf 30 Tage ausgedehnt werden.
Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Anschlag, einer Epidemie oder Naturkatastrophe sollen die Staaten Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen, danach wäre ein EU-Beschluss nötig. Auch wenn ein Staat seine Außengrenzen nicht ausreichend absichert, können seine Nachbarn nach dem neuen Vorschlag Kontrollen einführen - ebenfalls nach einer Entscheidung im EU-Ministerrat. An den Außengrenzen wie in Griechenland, Italien und Spanien soll die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex die Staaten unterstützen. Dafür wird sie besser ausgestattet und bekommt mehr Geld.
Das Schengener Abkommen ist ein grundlegender Pfeiler der Europäischen Union. Der Vertrag von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Schengen-Raum gehören heute 25 Staaten an. Dazu zählen 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz.
dpa/km - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
Schaft diese Diktatur ab! Sonst werden die Nationalstaaten abgeschafft!
Oh... ein negative Aussage....oh ein Eurokritiker... oh kein guter Mensch. Oh, Ende der Spaltung!