Das neue Milliarden-Sparpaket der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi ist unter Dach und Fach. In der abschließenden Abstimmung votierten am Mittwochabend in Rom 314 Abgeordnete für und 300 gegen die Sparmaßnahmen von etwa 54 Milliarden Euro.
Mit einem Vertrauensvotum hatte Berlusconi das Sparpaket zuvor bereits erfolgreich abgesichert und beschleunigt. Es sieht unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer vor. Bis 2013 will das höchst verschuldete Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Vertrauensabstimmung hatte Berlusconi mit 316 zu 302 Stimmen gewonnen. Der Senat hatte dem Sparpaket als erste der beiden Kammern bereits zugestimmt.
"Blut-und Tränenplan"
Zusammen mit ihrem ersten Sparpaket vom Juli über rund 48 Milliarden Euro will die Mitte-Rechts-Regierung mehr als 100 Milliarden Euro einsparen und Italien aus dem Sog der Schuldenkrise und der europäischen Kritik ziehen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt mit dem "Blut-und Tränenplan" bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an. Die Schuldenbremse soll nach dem Vorbild unter anderem Deutschlands in der Verfassung festgeschrieben werden.
Es geht der Regierungskoalition aus Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis darum, Italiens Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich aus der Kritik der EU und der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Kritiker bemängelten allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen, und strukturelle Defizite würden nicht angegangen. Gegner der Sparmaßnahmen warfen vor dem Parlamentsgebäude Feuerwerkskörper.
Italien leidet unter einem niedrigen Wachstum. Die OECD prognostizierte in ihren letzten Veröffentlichungen für das laufende Jahr Stagnation. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen für 2012 von 0,7 auf 0,5 Prozent.
dpa/est/km - Bild: Samantha Zucci (epa)
