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Parlament in Rom stimmt über Sparpaket ab

14.09.201106:30
Italienisches Parlament: Abgeordnetenhaus in Rom
Italienisches Parlament: Abgeordnetenhaus in Rom

Um die Kürzungen von geschätzten 54 Milliarden Euro sicher und schnell durchs Parlament zu bringen, setzte Ministerpräsident Berlusconi auch im Abgeordnetenhaus, der zweiten und letzten Kammer, eine Vertrauensabstimmung an.

Die italienische Regierung will ihr geplantes Milliardensparpaket heute definitiv verabschieden. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli von rund 48 Milliarden will Rom mit dem Maßnahmenbündel mehr als 100 Milliarden Euro einsparen.

Rom hofft, bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können und sich so aus der Kritik der EU und der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Kritiker bemängelten allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen und strukturelle Defizite würden nicht angegangen.

Heute (Mittwoch) wird der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rösler in Italien erwartet, um mit der Regierung Berlusconi über weitere Schritte zur Euro-Rettung zu beraten.

EU-Parlament debattiert über Krise der Eurozone

Die Krise der Eurozone steht im Mittelpunkt der Diskussion zwischen EU-Parlament, der EU-Kommission und Ratspräsident Van Rompuy. In Straßburg geht es um die Erweiterung des EU-Rettungsmechanismus, die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland, Eurobonds und die Wirtschaftsregierung.

Die Christdemokraten sind gegen Eurobonds, weil sie ihrer Ansicht nach in die Schuldenunion führen. Sozialdemokraten und Grüne halten dagegen, dass Eurobonds den Krisenländern eine bessere Kapitalgrundlage geben würden.

dpa/est - Archivbild: Cladui Onorati (epa)

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