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Frankreich Vorreiter bei Rettungsschirm-Erweiterung

08.09.201106:15
Merkel und Sarkozy vor dem Élysée-Palast bei ihrem Treffen am 16. August
Merkel und Sarkozy vor dem Élysée-Palast bei ihrem Treffen am 16. August

Als erstes nationales Parlament hat die französische Nationalversammlung die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bewilligt. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Sarkozy für die Umsetzung.

Das Programm ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland-Hilfen. In Frankreich gab es kaum Widerstand, allerdings enthielten sich die Sozialisten. Sie wünschen sich die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder - sogenannter Eurobonds.

In Deutschland debattieren die Bundestagsabgeordneten heute (Donnerstag) erstmals im Plenum über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Bis Ende September soll das deutsche "Ja" zu dem Milliarden-Hilfspaket stehen. Bis dahin sind noch einige Fragen zu klären.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

dpa/est - Bild: Horacio Villalobos (epa)

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