Die im März in der «Berliner Erklärung» genannten «neuen Grundlagen der EU» sollten «keine verfassungsähnliche Symbolik sowie keine Begriffe wie "Verfassung" oder "EU-Außenminister" beinhalten», sagte ein Kabinettsprecher in Prag. Zudem sollten die Verhandlungen über ein mögliches neues Dokument noch vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 beendet sein. Tschechien gilt im Ringen um eine EU-Verfassung neben Polen und Großbritannien als «Problemland».
Tschechien bekräftigt kritische Haltung zu EU-Verfassungsvertrag
Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung hat ihre kritische Haltung zum geplanten EU-Verfassungsvertrag bekräftigt.
