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Deutschland: Verfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

07.09.201112:00
Angela Merkel und der Schirm
Angie hält den Schirm auf

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages.

Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gebunden, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss.

Die Hilfspakete müssen in Zukunft klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten Richter alle nötigen Kriterien erfüllt.

Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein überschaubarer Zeitraum seien festgelegt worden, hieß es.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war auch in den anderen Euroländern mit Spannung erwartet worden.

dpa/est - Bild: epa

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