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Serbien und Kosovo legen Streit um Zollstempel bei

03.09.201111:45
Die albanische Delegationschefin Edita Tahiri zusammen mit Albaniens Premierminister Hashim Tahci (Bild: 19.4.2011)
Die albanische Delegationschefin Edita Tahiri zusammen mit Albaniens Premierminister Hashim Tahci (Bild: 19.4.2011)

Die EU hat mit ihrer Vermittlung bei den serbisch-albanischen Kosovo-Verhandlungen einen ersten Erfolg erzielt. Beide Seiten einigten sich auf neue Kosovo-Zollstempel. Damit soll der Handel zwischen Serbien und dem Kosovo wieder aufgenommen werden.

Bei den von der EU vermittelten Kosovo-Verhandlungen haben Serben und Albaner erste Kompromisse erzielt. Das bestätigten der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die albanische Delegationschefin Edita Tahiri am Freitagabend in Brüssel. Beide Seiten hätten einem neuen Zollstempel des Kosovos zugestimmt. Darauf stehe lediglich "Kosovo-Zoll" ohne jedes Staatswappen und ohne die Nationalfahne.

Serbien will vermeiden, durch die Anerkennung der Zollstempel mit staatlichen Symbolen indirekt seine frühere Provinz staatsrechtlich anzuerkennen. Darüber hinaus sagten beide Seite zu, spätestens nach acht Tagen das jeweilige Importverbot für Waren aufzuheben, so dass der unterbrochene Handel wieder in Gang kommen kann.

Serben und Albaner beschrieben die stundenlangen Verhandlungen als schwierig. Die Atmosphäre sei zeitweise von persönlichen Anfeindungen geprägt gewesen. Die Einigung gilt lediglich als kleiner Schritt zur Lösung der vielen Probleme zwischen Serbien und dem seit über drei Jahren selbstständigen Kosovo.

Kontrolle über umkämpfte Grenzübergänge in Nordkosovo ungelöst

Ungelöst bleibt weiter, wer die Kontrolle über zwei umkämpfte Grenzübergänge in Nordkosovo erhalten soll, die vorübergehend von der internationalen Schutztruppe KFOR übernommen wurden. Auch die Frage, was mit dem Norden des Kosovos geschehen soll, wo die Serben die Mehrheit stellen, blieb bei den Verhandlungen in Brüssel ausgeklammert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte vor zehn Tagen bei einem Besuch Belgrads verlangt, Serbien müsse sich aus dem Nordkosovo ganz zurückziehen und die Ausweitung des Einflusses der albanisch dominierten Kosovo-Regierung auch in dieser Region ermöglichen. Nur dann könne das Land EU-Beitrittskandidat werden. Das hatte Serbiens Staatschef Boris Tadic abgelehnt - auch auf die Gefahr hin, dass die weitere Annäherung an Brüssel gestoppt werde.

dpa/rkr - Bild: Joricj Kansens (belga)

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