Die EU-Staaten legen sich noch nicht fest, wie sie auf einen möglichen Aufnahmeantrag für einen Palästinenserstaat in den Vereinten Nationen reagieren würden. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, Gastgeber eines Treffens der EU-Außenminister im Ostseebad Zoppot (Sopot), sagte am Freitagabend, die EU werde erst Stellung nehmen, wenn ein Antrag der Palästinenserbehörde vorliege: "Bis dahin sind wir übereingekommen, nicht zu spekulieren."
EU-Diplomaten bestätigten, dass über eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus der Palästinenser gesprochen worden sei: "Das ist eine von mehreren möglichen Optionen." Dabei geht es um einen Status als "Nicht-Mitgliedsstaat", wie ihn derzeit der Vatikan hat. Sikorski sagte, er wolle nicht von einem "Vatikanstatus" für die Palästinenser sprechen, sondern von einem "Schweiz-Status" als Vorstufe: Bis zu ihrem UN-Beitritt 2002 hatte auch die Schweiz diesen Status.
Antrag zur Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte angekündigt, er werde am 21. September die Aufnahme des Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragen. Deutschland gehört mit den Niederlanden, Italien und Tschechien zu jenen Staaten, die diese Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Vor allem Frankreich hat deutlich gemacht, dass es einem solchen Aufnahmeantrag zustimmen könnte, wenn Israel weiterhin nicht zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit sei. Vor diesem heiklen Hintergrund bricht Premier Yves Leterme am Samstag zu einer Nahost-Reise auf. Am Montag sind in Tel Aviv Gespräche mit Israels Präsident Perez, Premier Netanjahu und Oppositionsführer Livni geplant. In Ramallah wird Leterme mit Präsident Abbas und Premier Fayyad von palästinensicher Seite zusammentreffen.
Im Kreise der EU-Außenminister zeichnete sich nach Angaben von Diplomaten ab, dass die EU voraussichtlich einer Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates in der UN nicht zustimmen wird. "Wie in den Vereinten Nationen abgestimmt wird, das entscheidet die deutsche Bundesregierung dann, wenn die Entscheidung ansteht und auch dann wenn man weiß, wo die Abstimmung erfolgen soll", sagte Westerwelle. "Eine gemeinsame Haltung der EU liegt in unserem Interesse. Aber wir wissen noch nicht, wie sie aussehen wird, weil wir den Text noch nicht kennen, über den zu entscheiden ist", sagte Sikorski.
"Je später wir als Europa eine Position vertreten, desto besser wird das sein", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Auch der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hielt sich bedeckt: "Wir haben verschiedene Alternativen diskutiert, wir haben unsere eigene Politik. Aber wir werden nichts sagen, bevor wir nicht wissen, wie sich die EU als Ganzes verhält."
belga/dpa/rkr
