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Spanisches Parlament debattiert über Schuldenbremse

02.09.201111:30
Protest vor dem Parlament in Madrid
Protest vor dem Parlament in Madrid

Das Parlament in Madrid hat heute eine Debatte über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die spanische Verfassung begonnen.

Es gilt als sicher, dass die Reform des Grundgesetzes von den Abgeordneten mit großer Mehrheit gebilligt wird.

Neben den regierenden Sozialisten sprachen sich auch die Konservativen von der oppositionellen Volkspartei für die geplante Verfassungsreform aus.

Mitglieder der spanischen Protestbewegung demonstrierten gegen das Vorhaben. Die Polizei riegelte die Umgebung des Parlaments ab.

Die Reform soll in der Verfassung das Prinzip einer Haushaltsstabilität festschreiben. Ein für 2012 geplantes Ausführungsgesetz soll zudem festlegen, dass der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen von 2020 an in ihren Haushalten ein Defizit von insgesamt höchstens 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen dürfen.

dpa/est - Bild: Kiko Huesta (epa)

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