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EU-Streit um Palästinenserstaat beschäftigt Außenminister

02.09.201110:15
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Ramallah (27. August)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Ramallah (27. August)

Die EU-Außenminister wollen heute ihren internen Streit um die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates beilegen.

Drei Wochen vor einer wichtigen Abstimmung in den Vereinten Nationen suchen sie in Polen nach einer gemeinsamen Linie.

Palästinenserpräsident Abbas will am 21. September in der UN-Vollversammlung die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen.

Deutschland lehnt ebenso wie etwa Dänemark und die Niederlande zum jetzigen Zeitpunkt die Anerkennung des Palästinenserstaates ab. Frankreich steht gemeinsam mit Großbritannien und anderen Staaten einer Anerkennung positiv gegenüber.

Diplomaten sagten, die EU-Außenbeauftragte Ashton wolle eine Lösung vorschlagen, wonach Palästina zwar als Staat anerkannt werde, aber in den Vereinten Nationen ebenso wie der Vatikan nur einen Beobachterstatus bekomme. Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Aufnahme Palästinas angekündigt.

Die EU-Außenminister wollen auch ein Öl-Embargo gegen die Regierung in Syrien und eine Aufhebung von Sanktionen gegen Libyen verkünden.

dpa/est - Bild: Mufeed Abu Hasnah (epa)

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