Statt der "Reichen-Steuer" sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen abgeschafft und die Steuerhinterziehung schärfer geahndet werden.
Auch in den Verwaltungen auf Gemeindeebene muss weniger gespart werden als zunächst angekündigt. Zuvor waren in Mailand mehrere hundert Bürgermeister gegen die Sparpläne auf die Straße gegangen.
Nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord sei entschieden worden, die lokale Ebene um zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen zu belasten, wie italienische Medien am Montag berichteten.
Dafür solle jetzt bei den Renten stärker gespart und außerdem die Zahl der Parlamentarier halbiert werden, hieß es nach der Sitzung in Mailand. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht danach derzeit nicht zur Debatte. Auch eine Solidaritätsabgabe werde es nur für Parlamentarier geben.
Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen ein zweites, über 45 Milliarden Euro schweres Spar- und Wachstumspaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Dieses geht in diesen Tagen in die entscheidenden Parlamentsberatungen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden.
dpa/jp/km - Archivbild: Ettore Ferrari (epa)
