Nach 13 Tagen hat der indische Aktivist Anna Hazare seinen Hungerstreik für ein schärferes Anti-Korruptions-Gesetz beendet. Unter dem Jubel tausender Unterstützer trank der 74-Jährige am Sonntag in der Hauptstadt Neu Delhi ein Glas Kokosnussmilch mit Honig und beschloss damit symbolisch seine viel beachtete Protestaktion.
Am Vorabend hatten sich die Abgeordneten des indischen Unterhauses nach achtstündiger Debatte per Akklamation bereiterklärt, Schlüsselforderungen Hazares und seiner Mitstreiter zu erfüllen.
"Das ist ein Sieg des indischen Volkes", sagte Hazare, der sich nach eigener Aussage in der Tradition des Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi und dessen gewaltlosen Widerstands sieht. Die Proteste gegen die Regierung und die etablierten politischen Parteien im ganzen Land hätten den Menschen die Zuversicht gegeben, dass ein Indien frei von Korruption möglich sei. "Wir haben einen Teilerfolg errungen, der endgültige Triumph steht noch aus", so Hazare weiter.
Bereits im Frühjahr hatte Hazare mit einem Hungerstreik für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin Anfang August einen Entwurf ins Parlament eingebracht, der Hazare und weiteren Aktivisten jedoch nicht weit genug ging. Mit einem weiteren Hunderstreik und landesweiten Protesten wollten sie ein eigenes schärferes Gesetz durchsetzen.
Getroffenen Vereinbarung zwischen beiden Seiten ist ein Kompromiss
So soll die Regierungsvorlage um mindestens drei Punkte erweitert und damit erheblich gestärkt werden. So soll das Gesetz zukünftig für alle Staatsbediensteten gelten. Bislang sollten nach Willen der Regierung nur höhere Beamte davon betroffen sein. Auch die Einrichtung unabhängiger Beschwerestellen für Bürger, die von Korruption betroffen sind, wird nun voraussichtlich ermöglicht.
Nach Aussage von Finanzminister Pranab Mukherjee von der regierenden Kongresspartei wird der zuständige Parlamentsschuss in den kommenden Wochen einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten, der dann von den Abgeordneten debattiert werden soll. Vertreter von Hazares Protestbewegung erklärten dagegen in den Medien, sie erwarteten, dass das neue Gesetz innerhalb eines Monats verabschiedet wird. Politische Beobachter halten diesen Zeitrahmen für zu eng gefasst.
Die indische Regierung steht seit Monaten wegen einer Reihe von Bestechungsskandalen in der Kritik, die bis auf Ministerebene reichen. Dabei geht es unter anderem um eine Schmiergeldaffäre bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen. Dem Staat sollen dabei nach Schätzungen umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro entgangen sein.
dpa/jp - Bild: Str (epa)
