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Massendemonstration gegen die Dienstleistungsrichtlinien in Straßburg

14.02.200617:57

In Straßburg haben heute über 30.000 Demonstranten gegen die Dienstleistungsrichtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU protestiert.

Zu der Großdemonstration in Straßburg hatte der europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Die Abgeordneten des Europaparlaments diskutierten heute die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Sie soll es Dienstleistern zukünftig möglich machen, ihre Arbeit in Zukunft ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten zu können. Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, die Christdemokraten und die Sozialisten zeigten sich zuversichtlich, bei der Abstimmung am Donnerstag eine Mehrheit für einen deutlich entschärften Gesetzestext zu erzielen. Der jetzt vorliegende Kompromiss sieht unter anderem den Verzicht auf das umstrittene Herkunftslandprinzip vor, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Herkunftslands unterworfen gewesen wären.

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