Geburtstag der EU verpflichteten sich die 27 Staats- und Regierungschefs beim Jubiläums-Gipfel in der «Berliner Erklärung», bis 2009 einen neuen Vertrag über die politischen Spielregeln in Kraft zu setzen. «Ein Scheitern wäre ein historischen Versäumnis», sagte die amtierende EU- Ratspräsidentin Merkel. Mit der Erklärung vollzog die EU die Wende in der fast zweijährigen Verfassungskrise. Merkel dringt darauf, die neue rechtliche Grundlage der EU mit ihren rund 490 Millionen Menschen bei einer Regierungskonferenz in der zweiten Hälfte 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft festzuschreiben. Der neue Vertrag soll Europa sozial, demokratisch, global schlagkräftig und für die Bürger verständlich machen.
Die Kanzlerin würdigte die Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre europäischer Einigung. Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat seien aber keine Selbstverständigkeit: Alles müsse wieder aufs Neue gestärkt und verteidigt werden, sagte sie.
Frau Merkel, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, unterzeichneten den Text stellvertretend für die anderen Staats- und Regierungschefs.
Merkel drückt aufs Reform-Tempo
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bringt die Europäische Union wieder auf Reformkurs. Zum 50.
