Vor Journalisten kündigte die EU-Ratspräsidentin eine Regierungskonferenz zur Lösung der Verfassungskrise der EU unter portugiesischer Präsidentschaft an. Bis Juni werde sie einen Fahrplan «mit inhaltlichen Weichen» vorlegen. Entscheidungen zur EU-Reform müsse dann die Regierungskonferenz treffen. «Der Wille ist da, dass wir Entscheidungen treffen», sagte Merkel nach der feierlichen Unterzeichnung der «Berliner Erklärung», mit der die EU auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Die EU sei nicht länger handlungsfähig. Merkel sagte weiter, dass auf den verschiedenen Reformschritten auch die Bürger mitgenommen werden müssten.
Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso appellierte an die 27 Staats- und Regierungschefs, zu handeln. «Jeder muss jetzt einen konstruktiven Beitrag leisten, um eine Lösung zu finden», ergänzte er.
Zum Gipfel-Ende gab es auch Proteste: Rund 1000 Menschen demonstrierten gegen die EU. Ein Bündnis von rund 40 Organisationen hatte zu dem Protest unter dem Motto: «Nein zum Europa des Kapitals!» aufgerufen.
Regierungskonferenz soll EU aus Verfassungskrise führen
Mit einem deutlichen Bekenntnis zu Europa und dem dringenden Aufruf zu Reformen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Jubiläumsgipfel der EU in Berlin beendet.
