Der Schritt soll den monatelangen Massenprotesten gegen das Regime in Damaskus den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle und Aktivisten maßen den Neuerungen wenig Bedeutung bei.
Das neue Parteiengesetz schließt die Gründung von Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage aus. Es bindet die politischen Akteure an eine Verfassung, die die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft festschreibt.
Bei machtvollen Straßenprotesten verlangen Hunderttausende Bürger seit Mitte März echte politische Reformen. Nachdem das Regime mit äußerster Brutalität darauf reagiert hat, fordern sie inzwischen den Abgang des Assad-Regimes.
dpa/cd
