EU steuert auf einen verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa zu

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legte dem EU-Gipfel in Brüssel heute einen Beschlussentwurf vor, der ein bindendes Ziel von 20 Prozent alternativer Energie aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse im EU-Durchschnitt bis 2020 festschreibt. Das Papier berücksichtigt zugleich unterschiedliche Ausgangslagen in den 27 EU-Staaten. Wenn die Staats- und Regierungschefs dieser Formulierung am zweiten Gipfeltag wie erwartet zustimmen, hätte sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel als Ratsvorsitzende durchgesetzt. Gleichzeitig bekam sie von der Gipfelrunde freie Hand für die Ausformulierung der «Berliner Erklärung», mit der die EU in zwei Wochen bei einem Sondergipfel in Berlin an ihre Gründung vor 50 Jahren erinnert. Nach der Klimapolitik will die Gipfelrunde über den Bürokratieabbau sprechen.