Vor dem Sondergipfel der Euroländer hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in ungewöhnlich deutlicher Sprache zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs müssten am Donnerstag Klarheit über die Rettung Griechenlands schaffen. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Barroso in Brüssel.
In Europas Hauptstadt liefen am Mittwoch ununterbrochen Vorbereitungstreffen auf verschiedenen Ebenen. Dabei ging es laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden.
Seit längerem ist im Gespräch, dass Banken Gelder aus fälligen Anleihen in Papiere umtauschen, die dann bis zu 30 Jahre lang laufen. Seit neuestem wird eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte.
Belgien vor dem Spitzentreffen zuversichtlich
"Eine Vereinbarung zu einem Hilfsprogramm für Griechenland und die Summe (...) dürfte nicht schwierig zu erreichen sein", sagte Vizepremier und Finanzminister Didier Reynders der Tageszeitung "Le Soir" (Mittwoch). Im Gespräch sind bisher bis zu 120 Milliarden Euro.
Der eintägige Sondergipfel werde am Donnerstag um 12:45 Uhr beginnen und damit etwas später als ursprünglich geplant, berichteten Diplomaten. Vor dem Start seien noch Zusammenkünfte zur Vorbereitung geplant.
Der Belgier Reynders forderte vom Gipfel politische Beschlüsse, die über Griechenland hinausgehen sollten. Er nannte die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds oder die Einsetzung eines europäischen Finanzministers. Diplomaten wandten ein, solche Beschlüsse seien nicht auf die Schnelle zu erwarten.
Bisher gibt es zwar in der Währungsunion eine gemeinsame Geldpolitik, die von der Europäischen Zentralbank verantwortet wird, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik der Eurostaaten. Reynders sagte, man steuere bei dem neuen Griechenland-Paket auf eine Mischung von verschiedenen Maßnahmen zu. In der Debatte sei unter anderem der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen.
Barroso sagte: "Mit gutem Willen von allen Seiten können wir eine Lösung haben." Alle Seiten müssten nun Verantwortung zeigen. Dabei schloss er auch die Europäische Zentralbank mit ein, die sich gegen eine Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei einem neuen Hilfspaket wehrt. Barroso machte deutlich, dass es auch um die Absicherung des Euro geht. Die Einheitswährung sei einer der größten Besitzstände der Europäer. "Die Wahrheit ist, dass wir alle voneinander abhängig sind. Das ist keine Option, sondern eine Realität."
Barroso kündigte an, sein Haus habe eine Task Force zu Griechenland eingerichtet. Sie soll Expertenhilfe für das Krisenland organisieren. Es geht auch um die schnellere Auszahlung von Mitteln aus milliardenschweren EU-Fördertöpfen. "Wir brauchen Wachstum für Griechenland", sagte der Portugiese.
Laut Barrosos Sprecherin soll die Arbeitsgruppe von dem Deutschen Horst Reichenbach geführt werden. Er habe bisher hohe Posten bei der Osteuropabank in London und der Kommission gehabt.
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