Der umstrittene Entwurf der bürgerlichen Minderheitsregierung wurde im Parlament abgelehnt. Das vorgelegte Gesetz sei «totalitär», verstoße gegen die Menschenrechte und würde die «ausländischen Investoren verjagen», argumentierten die Kritiker.
Das Gesetz scheiterte kurz vor dem neuen EU-Jahresbericht zu Bulgarien, der Mitte Juli erwartet wird. Wegen Mängeln bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption steht das Balkanland auch nach dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung.
Die Justizministerin kündigte nach der Abstimmung an, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf zu einem «günstigen Zeitpunkt» unverändert erneut ins Parlament einbringen wolle. Zusammen mit den vorgesehenen Mafia-Tribunalen soll das Gesetz den Kampf gegen das organisierte Verbrechen erleichtern.
dpa fs
