Ruf nach sozialen Mindestnormen in Europa wird lauter

Beim Treffen der europäischen Arbeits- und Sozialminister in Brüssel forderten neun Länder heute einen «neuen Schwung für ein Soziales Europa». Der EU-Gipfel Anfang März sollte entsprechende Standards für alle 27 EU-Staaten als Ziel festschreiben, forderte der französische Arbeitsminister Gérard Larcher. Einige andere Minister wandten sich hingegen strikt gegen gemeinsame Festlegungen.
Ungarn und Frankreich forderten mit Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Italien, Spanien und Zypern mehr Gemeinsamkeit der Europäer in der Sozialpolitik. Konkrete Ergebnisse erwartet Minister Larcher allerdings erst unter portugiesischem Vorsitz im zweiten Halbjahr: «Wir wussten, dass es unter deutscher Präsidentschaft nichts Konkretes geben würde.» Malta und Großbritannien erteilten der Forderung nach gemeinsamen Vorgaben indes eine Absage: «Wir sind nicht davon überzeugt, dass man weitere Mindeststandards braucht für die Sozialpolitik in Europa», sagte der britische Ressortchef James Plaskitt.