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Berlusconis Regierung beschließt Milliardensparpaket

01.07.201106:15
Auf den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi rollt eine Prozess-Welle zu
Silvio Berlusconi

Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat ein Milliardensparpaket beschlossen. Dadurch soll eine Schuldenkrise wie in Griechenland abgewendet werden. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen.

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, erklärte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen.

Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform.

Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als sozialen Kahlschlag. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden.

dpa/est - Archivbild: Ettore Ferrari (epa)

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