Überschattet von der Griechenland-Krise übernimmt Polen für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft als Nachfolger Ungarns. Die Regierung in Warschau will dabei zur «neuen treibenden Kraft» in Europa werden.
«Polen gilt heute als einer der wenigen Anführer in der EU, der versucht, in vielen wichtigen Fragen den gesamteuropäischen Standpunkt durchzusetzen», erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk im Parlament in Warschau. Sein Land wolle Grundwerte der EU in den Vordergrund der Debatten stellen. «An erster Stelle steht Solidarität», betonte der liberalkonservative Politiker.
Tusk rief in einem Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) zu Solidarität mit Griechenland auf. «Wir müssen (dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos) Papandreou helfen», sagte er. Tusk erinnerte daran, dass sein Land vor 20 Jahren «in einer schlimmeren Situation» gewesen sei als Griechenland heute. Mit Europas Hilfe habe Polen «sehr radikale Reformen» durchführen können. Nach dem demokratischen Umbruch 1989 hatte Polen unter extrem hoher Verschuldung und galoppierender Inflation gelitten.
Polen ist seit 2004 EU-Mitglied und übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt Warschaus für das zweite Halbjahr 2011 ist eine weitere Annäherung der Länder aus Osteuropa an die EU. Diesem Ziel soll ein Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft Ende September in der polnischen Hauptstadt dienen. An dem Projekt, das Polen und Schweden 2008 angeregt hatten, beteiligen sich unter anderem die Ukraine, Weißrussland und Georgien. Polen hat wiederholt dafür plädiert, dass die EU für weitere Kandidaten offen bleiben soll. Auch ein Beitritt der Türkei ist für Warschau kein Tabu.
Das wirtschaftlich erfolgreiche Land will zudem mehr Aufmerksamkeit dem Wachstum in Europa widmen. Der Binnenmarkt, darunter Internethandel, soll weiter liberalisiert werden. Die Polen gelten als europabegeistert, mehr als 80 Prozent sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU positiv.
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