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Clinton ruft in Ungarn zur Bewahrung der Demokratie auf

30.06.201115:46
Frau Clinton in Budapest
Frau Clinton in Budapest

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einem Besuch in Ungarn zur Bewahrung der Demokratie aufgerufen. Mit Ministerpräsident Viktor Orban habe sie offen über strittige Themen wie das ungarische Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung gesprochen, sagte Clinton am Donnerstag in Budapest.

Es sei «entscheidend», dass die Gewaltenteilung gewahrt, die Politik «transparent» und die Presse frei bleibe, sagte Clinton weiter.

Die USA und Ungarn seien sich einig darin, dass beide Staaten «ein Beispiel» bleiben sollten für jene Staaten, «die gerade um ihre Demokratie kämpfen», wie zum Beispiel in Nordafrika.

Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in China und den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Pekings in der Welt, sagte die US-Außenministerin, sie hoffe, dass China «mehr über unsere westlichen Werte lernt».

Sie lobte Ungarn für die Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma, die das Land während seiner am Donnerstag beendeten halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht hatte.

Das ungarische Mediengesetz ist umstritten, weil es nach Meinung von Kritikern als Instrument staatlicher Zensur genutzt werden kann. Die neue ungarische Verfassung, die Anfang 2012 in Kraft tritt, zementiert die Macht von Orbans rechtsnationaler Partei Fidesz.

Clinton war aus Anlass der Eröffnung des Tom-Lantos-Instituts, das sich für Menschenrechte und ungarisch-transatlantische Beziehungen einsetzt, zu einem Kurzbesuch in Ungarn. Das Institut ist nach dem aus Ungarn stammenden demokratischen US-Abgeordneten Tom Lantos (1928-2008) benannt. Lantos war jüdischer Abstammung und einziger Holocaust-Überlebender im US-Kongress. Er hatte sich zeitlebens stark für Ungarn eingesetzt.

Bei der Eröffnung war auch Clintons Vorgängerin Condoleezza Rice zugegen, die das Lantos-Institut als Ko-Präsidentin leiten wird. Das Institut wird teils aus ungarischen Staatsmitteln, teils von der Lantos-Familie finanziert.

dpa - Bild: Lajos Soos (epa)

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