Das UN-Tribunal für die Aufklärung des Attentats auf den libanesischen Politiker Rafik Hariri hat nach jahrelangen Ermittlungen nun in Beirut die Anklageschrift übergeben. Das Dokument wirbelte am Donnerstag im Libanon sofort reichlich Staub auf. Denn es enthält nach Angaben aus Justizkreisen in Beirut Haftbefehle für vier Mitglieder der militanten Schiitenbewegung Hisbollah.
Unter diesen vier Verdächtigen soll Mustafa Badreddin sein, ein Schwager des Hisbollah-Kommandeurs Emad Mughnija, der in Damaskus 2008 durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Nach Mughnijas Tod war spekuliert worden, dass der von Israel wegen Terroraktivitäten gesuchte Hisbollah-Mann vom syrischen Geheimdienst getötet worden sein könnte. Außer ihm waren in den Jahren nach dem Hariri-Attentat noch andere mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf mysteriöse Weise ums Leben gekommen.
Neben den vier genannten Verdächtigen aus der Hisbollah soll das Sondertribunal nach libanesischen Angaben noch weitere mutmaßliche Täter identifiziert haben: Libanesen, Syrer und Palästinenser. «Die meisten der genannten Verdächtigen halten sich nicht im Libanon auf und könnten nach dem Mord in den Iran geflohen sein», sagte ein libanesischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur dpa.
Drei Richter des Tribunals, das seinen Sitz in den Niederlanden hat, übergaben die 163 Seiten dicke Anklageschrift dem libanesischen Generalstaatsanwalt Said Mirsa. Die Armee marschierte kurze Zeit später in mehreren Beiruter Stadtteilen auf, um mögliche Zusammenstöße zwischen Hisbollah-Anhängern und Vertretern einer pro-westlichen Allianz von Sunniten und Christen zu verhindern.
Reaktionen
Der Milliardär Saad Hariri, der nach dem tödlichen Bombenattentat auf seinen Vater in Beirut 2005 zum neuen Polit-Star der Sunniten und liberalen Kräfte aufgestiegen war, nannte die Übergabe der Anklageschrift einen «historischen Moment für das libanesische Volk». Hariri, der sich aktuell in Paris aufhält, betonte: «Wir sind nicht auf Rache aus, sondern wir Vertrauen auf Gott.» Die Hisbollah hatte das Tribunal in den Niederlanden wiederholt als amerikanisch-israelische Verschwörung geschmäht. Ein Hisbollah-Mitglied sagte am Donnerstag auf Anfrage: «Die Anklage berührt uns nicht und wir werden nicht darauf reagieren.»
Ministerpräsident Nadschib Mikati, dessen Regierung von der Hisbollah geduldet wird, erklärte, die «Einheit des Libanons» sei das oberste Ziel. Seine Regierung wolle Gerechtigkeit und die Verurteilung von Verbrechern. Doch lägen die Beweise noch nicht vor und Haftbefehle seien keine Verurteilungen.
Bislang unbewiesen sind Spekulationen, wonach auch die ehemalige Schutzmacht Syrien und die iranische Führung an der Planung des Attentats auf den sunnitischen Politiker in Beirut beteiligt gewesen sein sollen. Allerdings war Rafik Hariri, der in seiner Regierungszeit die im Bürgerkrieg zerstörte Innenstadt von Beirut zu neuem Leben erweckt hatte, wenige Wochen vor seinem Tod mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad heftig aneinandergeraten.
Das Attentat auf Hariri, bei dem außer dem früheren Ministerpräsidenten noch 22 weitere Menschen ums Leben gekommen war, hatte die anti-syrischen Tendenzen im Libanon verstärkt. Schließlich musste Assad seine Truppen und Agenten aus dem Nachbarland abziehen. In den folgenden Jahren wurden weitere anti-syrische Politiker im Libanon ermordet. Keines dieser Attentate wurde bislang aufgeklärt.
dpa - Bild: Nabil Mounzer (epa)
