ute über den Atomausstieg. Mit einem parteiübergreifenden Beschluss wollen Regierung und Opposition den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 besiegeln.
Während Union, FDP, SPD und Grüne dem sofortigen Aus für acht Kernkraftwerke und der schrittweisen Abschaltung der neun verbleibenden Anlagen mehrheitlich zustimmen wollen, lehnt die Linke die Pläne als zu wenig ambitioniert ab.
Noch im Herbst hatten Union und FDP die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert, was Atomkraft bis mindestens 2035 bedeutet hätte. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte sich Bundeskanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen.
Während für den Atomausstieg eine breite Mehrheit zu erwarten ist, wollen SPD und Grüne die Gesetze zur Energiewende mehrheitlich nicht mittragen. Sie halten das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt steht ein Paket mit acht Gesetzen zur Abstimmung.
Abstimmung (14.00 Uhr)
Das deutsche Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen für den Atomausstieg. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.
dpa/est - Bild: Norbert Försterling (epa)
