Acht Menschen wurden nach Medienberichten leicht verletzt. Der Wagen einer Parlamentarierin wurde nach Augenzeugenberichten mit Trinkbechern beworfen.
Die Polizei hatte im Zentrum der Hauptstadt mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Athen glich im Zentrum einer belagerten Stadt. Auch in anderen Städten des Landes demonstrierten Menschen gegen das Sparprogramm.
Die Gewerkschaften setzten am Mittwoch aus Protest gegen das Vorhaben ihre am Vortag begonnenen landesweiten Streiks fort. In Athen fuhren keine Züge und Busse. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken wurden ebenfalls bestreikt.
Die Fähren hatten eigentlich fahren sollen, aber Streikposten blockierten in Piräus und anderen Häfen die Anlegestellen, so dass die Schiffe nicht ablegen konnten.
Vor leeren Rängen
Währenddessen debattierten die griechischen Parlamentarier vor halbleeren Rängen. Auch die Regierungsbank war bei der Diskussion am Mittwoch über das Sparprogramm kaum besetzt.
Im griechischen Parlament ist es üblich, dass auch bei wichtigen Debatten nur relativ wenige Abgeordnete ihre Sitze im Plenarsaal einnehmen. Viele Parlamentarier halten sich stattdessen in der Cafeteria, in den Wandelhallen oder in Arbeitsräumen der Ausschüsse auf. Die Ränge im Plenarsaal füllen sich traditionell nur dann, wenn der Regierungschef spricht oder der Parlamentspräsident zur Abstimmung steht.
Abstimmung (15.15 Uhr)
Das griechische Parlament hat bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung das Sparprogramm der Regierung gebilligt. Damit machte es den Weg für weitere internationale Milliarden-Hilfen frei und wandte die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst ab. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, fünf enthielten sich und zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Die Sicht aus Brüssel
Maximaler Druck aus Brüssel. Noch wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament in Athen machte ein Sprecher der EU-Kommission klar: Es gibt keinen Plan B, um die Pleite in Griechenland zu verhindern. Jeder, der darauf spekuliere, setze auf das falsche Pferd. Kein Plan B! Und Plan A, das ist im wahrsten Sinne des Wortes: "Die Rosskur". Bis 2015 muss Griechenland 78 Milliarden Euro einsparen.
Nur zum Vergleich: In Belgien, das in etwa über dieselbe Einwohnerzahl verfügt, ist von rund 20 Milliarden Euro die Rede, die man in der Rue de la Loi aufbringen muss, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Viemal weniger, und das wird schon schmerzhaft. Erschwerend hinzu kommt im Falle Griechenlands, dass das Land eigentlich am Boden liegt. Die bisherigen Sparprogramme haben das Land nicht auf den richtigen Weg zurückgebracht, sondern eher noch in eine veritable Depression gestürzt.
Kein Plan B! Das Sparpaket musste durchs griechische Parlament. Ohne dieses Engagement wäre nämlich kein frisches Geld mehr nach Athen geflossen: Die Verabschiedung des Sparprogramms war Grundvoraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Notkredite. Und ohne dieses Geld, 12 Milliarden Euro, wäre Griechenland spätestens in zwei Wochen pleite gewesen.
Die Eurozone stand einmal mehr vor der Zerreißprobe: Ein Einknicken Griechenland gegenüber wäre unmöglich noch zu verkaufen gewesen, etwa Ländern wie Deutschland gegenüber, die schon jetzt nur eher widerwillig den Griechen unter die Arme greifen.
Daran erinnerte auch noch einmal EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem eindringlichen Appell an die Griechen, doch jetzt bitte Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Europa sei doch nicht das Problem! Auch ohne die EU wären die wichtigsten Parameter in Griechenland im roten Bereich, müsste das Land seinen Haushalt und seine Wettbewerbsfähigkeit wieder in ein gesundes Gleichgewicht bringen.
Die EU und auch der Internationale Währungsfonds brauchten aus Athen ein Zeichen. Und das hat man jetzt also bekommen. Griechenland habe mit dem Votum im Parlament einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht mit Blick auf die wirtschaftliche und strukturelle Gesundung des Landes und einen entscheidenden Schritt weg vom Abgrund, hieß es sinngemäß in einem gemeinsamen Kommuniqué der beiden Vorsitzenden von Kommission und Rat, Barroso und Van Rompuy.
Das Kommuniqué ist betont nüchtern gehalten. Das hat auch damit zu tun, dass noch ein zweites Ja! aus Athen nötig ist, um definitiv Entwarnung zu geben. Zunächst wurde lediglich das Gesetz verabschiedet, das die Sparmaßnahmen beinhaltet. Das Parlament muss jetzt auch noch die Ausführungsbestimmungen gutheißen, die eine Umsetzung des Gesetzes ermöglichen, also das, was man in Belgien die entsprechenden "Königlichen Erlasse" nennt. Zwar scheint die Mehrheit in Athen mit Ausnahme eines Abweichlers hinter Ministerpräsident Papandreou zu stehen, aber man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben.
dpa - Bild: Orestis Panagiotou (epa)
