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Entscheidende Parlamentsdebatte in Athen - 48-stündiger Streik

28.06.201106:15
Finanzminister Venizelos und Ministerpräsident Papandreou im Parlament von Athen
Finanzminister Venizelos und Ministerpräsident Papandreou im Parlament von Athen

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat im Parlament noch einmal eindringlich für das Sparpaket geworben. In seiner Rede bezeichnete er die Pläne als einzige Chance des Landes, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Das Parlament will am Mittwoch über das Sparpaket entscheiden. Von der Annahme des Pakets hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab.

Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll. Sollten die Abgeordneten die Sparpläne ablehnen und die Hilfsgelder ausbleiben, wäre Athen Mitte Juli pleite.

Verkehrsdienste, Post und Krankenhäuser streiken

Bei den Demonstrationen gegen den Sparkurs der griechischen Regierung ist es am Dienstag erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vermummte griffen die Polizei mit Flaschen und Steinen an. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen gekommen, wie Augenzeugen berichteten. Tausende friedliche Demonstranten flüchteten  von dem Platz vor dem Parlament.

Die Gewerkschaften haben ab heute (Dienstag) zu einem zweitägigen Streik aufgerufen, mit denen sie das Land lahmlegen wollen. Für 48 Stunden sollen Züge, die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr wird betroffen sein. Die Fluglotsen haben zwei vierstündige Arbeitsniederlegungen angekündigt. Viele Flüge werden verschoben oder fallen aus. Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle.

Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger" will sich beteiligen. Die "Empörten Bürger" wollen am Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstraßen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als "Diebe und Verräter".

dpa/belga/jp/km - Bild: Katerina Mavrona (epa)

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