Zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sagte Bundeskanzler Schüssel in Wien, man wolle die Zeit dazu nutzen, «Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken». Österreich werde «sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten».
Die Regierung in Wien muss neben der Verabschiedung des im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007-2013 durch das EU- Parlament in den kommenden Monaten auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU- Verfassung wieder zu beleben.
Bis Juli muss die EU außerdem entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der Union, wie vorgesehen, schon 2007 oder erst im Jahr 2008 beitreten können.
belga - Bild: Eric Lalmand (belga)
