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US-Abgeordnetenhaus stimmt gegen Genehmigung für Libyen-Einsatz

25.06.201107:15

Der Widerstand des US-Kongresses gegen den Militäreinsatz in Libyen hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

Das Repräsentantenhaus in Washington verweigerte in einem klaren Votum die Zustimmung für eine Resolution, die den von US-Präsident Obama angeordneten Kampf der amerikanischen Streitkräfte gegen das Gaddafi-Regime für ein Jahr ausdrücklich genehmigt hätte.

Vor allem die oppositionellen Republikaner lehnten eine Billigung der US-Beteiligung an dem Nato-Einsatz ab. Aber auch zahlreiche Demokraten stimmten gegen die Resolution. Diese sah unter anderem als einschränkende Bedingung vor, dass keine amerikanischen Bodentruppen in Libyen kämpfen dürften.

Noch am Tag zuvor hatte US-Außenministerin Clinton versucht, zahlreiche demokratische Abgeordnete auf Linie zu bringen. Viele Parteigenossen sind verärgert über Obamas Entscheidung, den Waffengang in Libyen nicht vorab vom Kongress billigen zu lassen.

dpa/est

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