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EU-Regierungen stellen Kroatien unter Beobachtung

24.06.201109:30
Kroations Staatspräsident Ivo Josipovic
Kroations Staatspräsident Ivo Josipovic

Kroatien soll das 28. Mitglied der Europäischen Union werden, bis dahin jedoch unter Beobachtung der EU stehen. Dies sieht der Entwurf für einen Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag in Brüssel vor. Darin heißt es, der Ministerrat solle die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende dieses Monats offiziell abschließen.

Der Beitrittsvertrag solle dann bis zum Jahresende unterschrieben werden. Das geplante Beitrittsdatum 1. Juli 2013 steht nicht ausdrücklich im Entwurf der Gipfelerklärung.

In dem Kommuniqué-Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, Kroatien solle seine Bemühungen um politische Reformen vor allem im Justizbereich und bei Grundrechten "mit unvermittelter Kraft" fortsetzen, um seinen Pflichten als EU-Mitglied nachkommen zu können. "Eine Beobachtung dieser Reformbemühungen bis hin zum Beitritt wird Kroatien und den EU-Mitgliedern die nötige Sicherheit geben", heißt es in dem Papier. Nähere Angaben über mögliche Sanktionen für den Fall, dass Kroatien nicht ausreichend Reformen umsetzt, sind in der Erklärung nicht enthalten.

In einem früheren Entwurf war die Passage über die Beobachtung des Landes nicht enthalten. Auch hatte es dort geheißen, der Beitritt Kroatiens bringe ein "neues Momentum für die europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans". In der letzten Kommuniqué-Version ist der Satz ergänzt: "...vorausgesetzt, diese Länder schreiten auf dem Reformweg voran".

Mit der "Beobachtung" Kroatiens soll verhindert werden, dass sich erst nach einem EU-Beitritt herausstellt, dass nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind - so wie 2007 im Falle Bulgariens und Rumäniens.

dpa/est - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)

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