Zuckerbrot und Peitsche. So könnte man die Haltung der EU Griechenland gegenüber zusammenfassen. Denn bei aller Hilfsbereitschaft: Die EU-Staaten haben Athen hier in Brüssel noch einmal mächtig unter Druck gesetzt.
Absolute Grundbedingung ist, dass Griechenland ein neues Sparprogramm auflegt. Die Entscheidung darüber fällt Anfang kommender Woche im Parlament in Athen.
Wird dort der neue Sparplan der griechischen Regierung abgelehnt, dann, so brachte dies Luxemburgs Premier Juncker auf den Punkt, "dann sind wir in einer neuen Gesamtgemengelage". Denn: Niemand in Griechenland sollte glauben oder hoffen, dass es so etwas wie einen Plan B gibt.
Gemeint ist damit, dass neue Hilfen für Griechenland stehen und fallen mit der Verabschiedung des neuen Sparpakets: ohne Sparpaket, kein Geld. Das gilt auch für eine weitere Tranche des ersten Notkredits: zwölf Milliarden Euro, ohne die Griechenland Mitte Juli pleite wäre.
Weil der erste Notkredit von 110 Milliarden Euro ohnehin nicht reicht, stellten die EU-Staaten ein neues Nothilfepaket von noch einmal 120 Milliarden in Aussicht. Zugleich werden die Gelder aus Struktur- oder Regionalhilfefonds schneller als vorgesehen an Griechenland überwiesen.
Um Krisen wie das Griechenland-Debakel künftig zu verhindern, verabschiedete der EU-Gipfel außerdem im Rahmen der Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht die Empfehlungen für jedes EU-Land. Für Belgien stand in diesem Zusammenhang unter anderem die Lohn-Index-Bindung in der Kritik.
Archivbild: Jens Buettner (epa)
