Es ist wieder einmal einer dieser Krisengipfel. Die Frage ist nur, ob die 27 Staats- und Regierungschefs den Erwartungen gerecht werden können, oder ob man sich am Ende wieder auf Lippenbekenntnisse beschränkt.
Zentrales Thema ist natürlich die Schuldenkrise in Griechenland. Griechenland muss ein neues Sparpaket schnüren. Erst, wenn das Parlament in Athen zugestimmt hat, wird die noch ausstehende Tranche von zwölf Milliarden Euro an Notkrediten ausbezahlt, die ja EU und IWF zusammen beschlossen hatten.
EU-Kommissionspräsident Barroso will in diesem Zusammenhang anregen, dass die EU der griechischen Bevölkerung unter die Arme greift: Geld aus den Strukturfonds soll früher nach Athen überwiesen werden als vorgesehen - hier ist von rund 1 Milliarde Euro die Rede.
Auf der Tagesordnung stehen auch die Empfehlungen, denen die einzelnen Länder nachkommen sollten mit Blick auf eine gemeinsame, koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Für Belgien hatte die EU-Kommission dabei unter anderem die Lohn-Index-Bindung in ihrer derzeitigen Form infrage gestellt. In diesem Zusammenhang will der amtierende Premier Yves Leterme darauf hinweisen, dass sich Belgien derzeit nicht formell engagieren kann, da die Regierung nur geschäftsführend im Amt ist.
Bild: Julien Warnand (belga)
