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EU-Parlament zieht Kritik an Bundesregierung im Fall eines Guantanamo-Häftlings zurück

14.02.200714:20

Das Europa-Parlament hat den Bericht über Geheimflüge und Gefängnisse sowie illegale Entführungen des US-Geheimdienstes CIA in Europa verabschiedet.

Nach kontroversen Debatten nahmen die Abgeordneten den Bericht in abgeschwächter Form an. Der zur Erstellung des Papiers eingesetzte Sonderausschuss hatte unter anderem die frühere deutsche Bundesregierung scharf kritisiert. Der Sonderausschuss hatte Berlin vorgeworfen, ein Angebot der USA zur Freilassung eines Guantanamo-Häftlings ausgeschlagen zu haben. Diese direkten Vorwürfe wurden im jetzt verabschiedeten Bericht deutlich abgeschwächt. Gleichzeitg erneuert der angenommene Bericht die Kritik an all jene EU-Mitgliedsstaaten, die von den geheimen Gefangenen-Transfers gewusst hatten, ohne darauf zu reagieren.

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