In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten von den 300 Abgeordneten 155 Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei unabhängige Volksvertreter waren abwesend. Damit ebnete das Parlament einen Teil des Wegs zu neuen Milliardenhilfen, denn in der kommenden Woche wird über das 78 Milliarden Euro schwer Sparpaket abgestimmt.
Nach der Abstimmung ging ein sichtlich erleichterter Papandreou durch den Plenarsaal, schüttelte seinen Abgeordneten lächelnd die Hände. Dann verschwand der Regierungschef kommentarlos.
Flammende Reden
Noch am Abend hatte er hatte seine Landsleute vor dem Votum in einer leidenschaftlichen Rede aufgefordert, ihre patriotische Pflicht zu tun. Das Land dürfe nicht bankrott gehen und müsse unabhängig bleiben. "Heute wird uns geholfen. Es ist aber unsere Pflicht, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Papandreou im Parlament in Athen. Ursachen der Krise seien Versäumnisse der Griechen. "Wenn die Griechen sich nicht entscheiden, alles zu ändern, wird das Land nie aus der Krise kommen", sagte er.
Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte: "Wir sind ein stolzes historisches Volk. Wir werden es schaffen, aus der Enge herauszukommen. Wir werden diesen Krieg gewinnen", sagte er im Parlament. Antonis Samaras, Vorsitzender der oppositionellen konservativen Nea Demokratia, will zwar mit den anderen politischen Kräften Griechenlands kooperieren, um das Land aus der Krise zu führen. Das Vertrauen seiner Partei hätten die regierenden Sozialisten aber nicht. "Das Sparprogramm führt nirgendwo hin. Das Medikament ist gefährlicher als die (Finanz)Krankheit", warnte Samaras.
Proteste gehen weiter
Die Bewegung der "Empörten Bürger" setzte unterdessen ihre Proteste gegen das Sparprogramm fort. Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend friedlich vor dem Parlament. Seit einigen Tagen sind aber auch Extremisten zu sehen, darunter Neonazis und gewaltbereite Autonome.
Papandreou berief bereits für heute (Mittwoch) eine Sitzung des Kabinetts ein. Kommende Woche müssen die Abgeordneten erneut abstimmen, dann geht es um das 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Auch diese Abstimmung gilt als kritisch, da die EU vorher keine weiteren Kredittranche an Athen überweisen will. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Geld.
Barroso: "Gute Nachricht"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wertete die Vertrauensabstimmung als "gute Nachricht für Griechenland und die Europäische Union". Mit dem Votum für Papandreou sei ein Element der Unsicherheit aus einer ohnehin schwierigen Situation entfernt worden. Nun könne sich Papandreou voll darauf konzentrieren, Unterstützung für sein ehrgeiziges Sparprogramm zu sammeln. Außenminister Van Ackere nannte die Abstimmung bedeutend. Gleichzeitig warnte er davor, dass Griechenland noch nicht über den Berg sei.
Die Finanzmärkte reagierten positiv auf das Abstimmungsergebnis. Die Börse in Tokio legte um zwei Prozent zu. Auch in New York wurde die Nachricht aus Griechenland positiv aufgenommen.
Zur Bewältigung der Krise kommt die EU-Kommission Athen auch mit europäischen Fördergeldern entgegen. Geld aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung soll - unabhängig von den Euro-Rettungspaketen - schneller ausgezahlt werden. "Ich werde den EU-Gipfel bitten, Griechenland besser zu unterstützen", kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel an.
vrt/dpa/sh - Bild: Katerina Mavrona (epa)
