Doch kein «Schulfrieden» in Nordrhein-Westfalen. Nach ersten Annäherungssignalen in der vergangenen Woche haben sich die Fronten zwischen der rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU nun wieder verhärtet.
Solange Rot-Grün auch mit der Linken über das neue Schulgesetz verhandeln will, macht die CDU die Schotten dicht. «Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir mit der Linkspartei keine gemeinsame Politik machen, erst recht keine Schulpolitik», sagte der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, am Montag dem WDR.
Damit steht in Sachen Schulfrieden alles wieder auf Anfang. Die CDU will weder am großen Schulkonsens-Gespräch der Landesregierung mit den Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien am Freitag teilnehmen noch an einem Sondergespräch.
Historische Chance?
Schulministerin Sylvia Löhrmann warnte die CDU, die «historische Chance» auf einen breit getragenen Schulkonsens nicht zu verspielen. Doch Löhrmanns Angebot, mit der CDU Einzelgespräche zu führen, wurde postwendend abgeschmettert.
«Parallelverhandlungen wird es nicht geben», stellte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann fest. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse sich entscheiden: «Entweder oder», forderte Laumann eine Absage an die Linkspartei. Ein wirklicher Schulkonsens sei nur mit den großen Parteien möglich, eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspartei indiskutabel.
Eingemauert
Damit sind alle politischen Protagonisten nach Malefiz-Art einmauert. Die CDU kann ebenso wenig auf ihren lautstark geforderten Bann der Linken verzichten, wie die Regierung darauf eingehen. Die Koalition könne sich nicht von der CDU erpressen und vorschreiben lassen, mit wem sie Gespräche führe, betonte Löhrmann.
Auch die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken reagierten mit Ablehnung und Unverständnis. «Albern», nannte Grünen-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen die Verweigerungshaltung der CDU. «Wir wollen schließlich nicht mit Margot Honecker verhandeln», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Argumentation der CDU sei auch deswegen nicht stichhaltig, weil sie an Allparteien-Gesprächen zur WestLB, Steinkohlesubventionen und zur Schließung von Bundeswehrstandorten teilgenommen habe.
Laumann sieht darin jedoch einen «großen Unterschied». Bei der Zukunft des Schulsystems gehe es schließlich um wegweisende Gesetze und wertegebundene Fragen. Die anderen Gesprächsrunden seien «reine Informationsveranstaltungen» gewesen.
Worum geht es?
Löhrmann hält an ihrem Ziel fest, bis zur Sommerpause einen Entwurf für ein neues Schulgesetz in den Landtag einzubringen und dafür möglichst breite Mehrheiten zu organisieren. Dabei geht es um eine Rechtsgrundlage für die neue schulformübergreifende Gemeinschaftsschule und die Zukunft der bisherigen Schulformen.
Die CDU hält die Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Änderung der Landesverfassung für unmöglich, weil die neue Schulform die Schließung vieler Hauptschulen zur Folge haben werde. Das Angebot der Hauptschule ist aber wiederum in der Verfassung verankert. Die CDU will mit Argusaugen prüfen, wie Rot-Grün diese Klippe ohne sie umschiffen will. Eine Verfassungsänderung ist im Landtag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit und damit nur mit der CDU möglich. Löhrmann hält diesen Schritt nicht für nötig. Die CDU behält sich aber vor, dies gerichtlich prüfen zu lassen.
Die FDP versteht die Aufregung ihres ehemaligen Koalitionspartners nicht. «Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung», argumentieren die Spitzen der Landespartei und Landtagsfraktion. Die FDP will in den Gesprächen eine «Einheitsschule» verhindern. Der Lehrerverband Bildung und Erziehung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnten die Parteien, auf Taktieren und Eitelkeiten zu verzichten und stattdessen die Bildungspolitik voranzubringen.
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