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Pöttering : EU-Verfassung muss vor Europawahl 2009 realisiert werden

13.02.200715:20

Die blockierte europäische Verfassung muss nach den Worten des neuen Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, bis 2009 im Kern verwirklicht werden.

In seiner Antrittsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg erinnerte Pöttering daran, dass der Verfassungsvertrag von allen 27 Regierungen in der EU unterzeichnet und von 18 Ländern beschlossen wurde. Verträge seien einzuhalten, so der christdemokratische Europa-Politiker. Pöttering erklärte, er verstehe diejenigen nicht, die einerseits Brüssel kritisierten und andererseits die Verfassung ablehnten, denn der Text solle helfen, Defizite abzubauen. In seiner Rede ging der neue deutsche EU-Parlamentspräsident auch auf europäische Werte und die Menschenrechte ein. Die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten rief er auf, im Rahmen der UN für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten.

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