Nach langem Streit zeichnen sich die Konturen eines neuen Rettungsplans für das krisengeschüttelte Griechenland ab. Die Euro-Finanzminister beschlossen in der Nacht zum Montag, dass private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen sollen. Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen bei dem Treffen in Luxemburg nicht vollständig durchsetzen.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am frühen Montagmorgen nach siebenstündigen Krisenberatungen, endgültige Entscheidungen sollten Anfang Juli fallen. Dazu solle es ein neues Sondertreffen der Minister geben.
Erst müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.
Über die Freigabe einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm haben die Minister nach Angaben Junckers noch nicht entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", sagte der Chef der Eurogruppe.
Beteiligung von privaten Gläubigern: Kompromiss in Sicht
Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit seinen weitreichenden Vorstellungen auch auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen. Jetzt bewegt sich die Eurozone auf einen Kompromiss zu. Die Rede ist nun von einer Lösung nach dem Vorbild der sogenannten Wiener Initiative.
Bei diesem Verfahren könnten Anleger freiwillig neue griechische Staatsanleihen kaufen, wenn alte auslaufen. Mit diesem Verfahren ("Roll-Over") soll verhindert werden, dass Ratingagenturen die Einbeziehung der privaten Gläubiger als einen Zahlungsausfall Griechenlands werten.
Die Minister begrüßten die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands. Das Land, das nur 2,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung des gemeinsamen Währungsgebiets beiträgt, ist nach Auffassung der Ressortchefs nicht in der Lage, wie geplant Anfang 2012 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Alle politischen Kräfte des Landes werden aufgefordert, an einem Strang zu ziehen und das neue Sparprogramm zu stützen, heißt es in einer Erklärung der obersten Kassenhüter.
Van Rompuy empfängt Papandreou
Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou trifft heute (Montag) in Brüssel den EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy. Nach Angaben von Diplomaten will Papandreou in Brüssel versprechen, dass er seinen Sparkurs auch nach der Regierungsumbildung und der Ernennung eines neuen Finanzministers fortsetzen will.
Van Rompuy führt am Donnerstag und Freitag den Vorsitz beim EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht offiziell nicht die Griechenland-Krise, doch wird erwartet, dass dies ein wichtiges Thema der Staats- und Regierungschefs sein wird. Die EU ist vor allem besorgt, dass Papandreou keine Mehrheit mehr im Parlament in Athen findet, um den Sanierungskurs fortzusetzen.
dpa/jp/km - Bild: Christophe Karaba (epa)
