Die Stellenbeschreibung für ein Ministeramt in den Palästinensergebieten steckt voller Tücken. Bewerber dürfen zwar keiner Partei angehören, müssen aber von einer unterstützt werden. Sie sollen Experten sein, aber nicht zu unabhängig agieren.
Und schließlich dürfen sie auch nicht in Israel, den USA oder der Europäischen Union anecken, damit der Westen keinen Vorwand findet, den Palästinensern die Finanzhilfe zu streichen.
Die Vorsitzenden der beiden größten Palästinenserorganisationen, Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und Chaled Maschaal von der radikal-islamischen Hamas, wollten eigentlich am Dienstag in Kairo das Kabinett zusammenstellen. Weil beide Männer aber unterschiedliche Vorstellungen vom künftigen Ministerpräsidenten haben, musste der Termin auf unbefristete Zeit verschoben werden.
Fünf mögliche Kandidaten
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollte bis zuletzt an dem im Westen so populären bisherigen Ministerpräsidenten Salam Fajad festhalten. Der 59-Jährige gilt als Architekt eines künftigen unabhängigen Palästinenserstaates. Fajad steht auch für eine Verhandlungslösung mit Israel. Kurz: Ein neues Kabinett unter seiner Führung wäre am wenigsten von Israel angreifbar.
Allerdings hat Fajad die Sache der Palästinenser und seinen guten Ruf stets über Parteipolitik gestellt - und sich damit eine Menge Feinde gemacht. Die Hamas beschuldigt Fajad beispielsweise, er habe für Israel die schmutzige Polizeiarbeit gemacht und Hamas-Mitglieder inhaftieren und foltern lassen. Eine Mehrheit unter den führenden Hamas-Mitgliedern im Gazastreifen hält Fajad deshalb schlichtweg für nicht akzeptabel.
Die Hamas wollte eigene Kandidaten ins Rennen schicken wie beispielsweise Dschamal Al-Chudri. Der frühere Minister für Kommunikation leitet derzeit eine Bewegung, die sich für ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens einsetzt. Weil Al-Chudri mit der Hamas sympathisiert, besteht die Gefahr, dass Israel ihn nicht aus dem Gazastreifen zu Kabinettssitzungen nach Ramallah ins Westjordanland reisen lässt. Und dann gibt es noch Masen Sunukrut, einen Geschäftsmann und ehemaligen Wirtschaftsminister. Israel dürfte bei dieser Wahl Zeter und Mordio schreien, weil Sunukrut schon in der Vergangenheit als Finanzier der Hamas verdächtigt wurde.
Auch in der Fatah-Organisation von Abbas gibt es viel böses Blut wegen Fajad. Fatah-Anhänger nehmen dem Vorsitzenden einer kleinen Splitterpartei übel, dass er die Geldhähne abdreht, unfähige Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entließ und darüber hinaus viel zu unabhängig agierte. Deshalb wundert es nicht, dass auch in Fatah-Kreisen zwei Namen als neue Ministerpräsidenten kursierten. Mohammed Mustafa leitet den Palästinensischen Investmentfonds. Der Berater von Palästinenserpräsident Abbas gilt als pro-westlich, qualifiziert und als eine Art neuer Fajad. Zweiter Kandidat ist Munib Al-Masri - ein schwerreicher palästinensischer Geschäftsmann, der aber als politisch unerfahren gilt.
Übergangsregierung
Egal, wie das neue Kabinett aussieht - es hätte sowieso nur beschränkte Befugnisse. Die Übergangsregierung soll bis Mai kommenden Jahres die längst überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Die Minister sollen zwar das tägliche Leben der Palästinenser organisieren, aber ihre Hände von der großen Politik lassen. Die Friedensverhandlungen mit Israel werden weiterhin von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und deren Vorsitzenden Abbas geführt.
Als Fatah und Hamas im Frühjahr 2007 eine Einheitsregierung bildeten, schützte sie das nicht vor einem Finanzboykott des Westens. Die radikal-islamische Hamas wird als Terrororganisation eingestuft. Israel läuft seit Wochen gegen eine neue Einheitsregierung der Palästinenser Sturm und droht mit Sanktionen.
Hans Dahne, dpa - Bild: Mohammed Saber (epa)
