Angesichts schleppender UN-Verhandlungen wird die Bundesregierung beim globalen Klimaschutz aktiv: Sie bittet die Umweltminister aus vielen Ländern Anfang Juli nach Berlin. Bei Sondierungsgesprächen will der deutsche Minister Norbert Röttgen (CDU) gemeinsam mit der südafrikanischen Regierung, dem Gastgeber des nächsten Klimagipfels Ende des Jahres in Durban, für mehr Schwung sorgen.
Am 3./4. Juli soll es in Berlin mit "Petersberg II" eine Neuauflage des "Petersberger Dialogs" von Anfang Mai 2010 geben, bei dem unter Regie von Röttgen ebenfalls nach neuem Schwung für die Klimaverhandlungen gesucht worden war.
Die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen treten seit dem Gipfel von Cancún (Mexiko) Ende 2010 weitgehend auf der Stelle. Ohne politischen Druck gab es bei einer knapp zweiwöchigen UN-Konferenz, die am Freitag in Bonn endete, kaum Fortschritte. Mit einem neuen rechtsverbindlichen Weltklimavertrag, der zunächst bereits für den Kopenhagener Gipfel Ende 2009 anvisiert worden war, ist auch in Durban nicht mehr zu rechnen und eine Fortführung des Ende 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls ist überaus fraglich.
Die Regierungen müssten nun zur Sache kommen, sagte die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres. Es müssten "Optionen" auf den Tisch, dies gelte auch für eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Zugleich wandte sich Figueres gegen zu pessimistische Einschätzungen, dass sich der gesamte UN-Verhandlungsprozess in einer Krise befände. "Die Verhandlungen zum Klimawandel sind die wichtigsten Verhandlungen, mit denen die Welt jemals zu tun gehabt hat." Einfache und rasche Lösungen seien daher kaum machbar.
Mehrere tausend Delegierte aus aller Welt in Bonn
Auf der Bonner Konferenz wollten mehrere tausend Delegierte aus aller Welt den Gipfel in Durban (28. November bis 9. Dezember) vorbereiten. Sie bissen sich allerdings in Verfahrensfragen und technischen Details fest. Keine Bewegung gab es bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase. Mit den bisher von den einzelnen Ländern und Ländergruppen zugesagten CO2-Minderungen kann das Ziel einer Begrenzung der Temperatur auf höchstens plus zwei Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts (im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung) nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht erreicht werden. Auch Fragen zu der bisher nur im Grundsatz vereinbarte Klimaschutzfinanzierung blieben in Bonn ungelöst.
In den Blickpunkt rückt immer mehr das Kyoto-Protokoll. Es ist unklar, ob es weitergeführt wird und wer dann mitziehen würde. Die USA waren bisher nicht dabei und wollen auch weiter nichts davon wissen. Da auch wichtige Kyoto-Länder wie Russland, Japan und Kanada nun abwinken, kommt es im Kern auf die Haltung der EU an.
Die EU müsse jetzt ungeachtet der "Blockadehaltung" der USA eine Vorreiterrolle übernehmen, um wenigstens zentrale Elemente des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus zu sichern, mahnte der Klima-Experte der Umweltorganisation Germanwatch, Sven Harmeling. "Ohne eine neue politische Dynamik wird es nicht gelingen, Kyoto zu bewahren", erklärte der Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace, Martin Kaiser.
Selbst wenn in Durban noch ein "Kyoto II" beschlossen werden sollte, würde die Zeit nicht reichen, um bis Anfang 2013 eine völkerrechtliche Bindung zu erreichen und damit eine Rechtslücke zu vermeiden, sagte Figueres. Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige verbindliche Regelwerk zum internationalen Klimaschutz. Es hat aber das Manko, dass neben den USA auch Klimasünder wie China oder Indien nicht in die Verpflichtungen einbezogen sind und insgesamt bisher nur etwa 30 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen erfasst wurden.
dpa/rkr - Archivbild: belga
