Frankreich gibt seinen Widerstand gegen eine Beteiligung privater Banken und Versicherungen an frischen Milliarden-Hilfen für Griechenland auf. Allerdings müssen die Leistungen strikt freiwillig sein. Das soll rasch und gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben werden. Einzelheiten des Plans müssen nun ausgehandelt werden.
"Das ist ein Durchbruch. Ich würde das einen großen Durchbruch nennen", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frankreich und Deutschland unterstützen gemeinsam nach allen Kräften den Euro", versicherte Sarkozy.
"Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Ich sage das ausdrücklich", sagte die Kanzlerin. Die EZB sieht bisher eine Beteiligung privater Geldgeber skeptisch. Sie verlangt absolute Freiwilligkeit.
Hintergrund sind Befürchtungen, dass Ratingagenturen einen von Deutschland favorisierten Zahlungsaufschub für Griechenland - über eine Laufzeitverlängerung von Anleihen - als Zahlungsausfall werten. Dann könnte die EZB keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit akzeptieren, das sie Ramsch-Status hätten.
Zuvor scharfe Kritik von französischer Seite
Aus Frankreich war zuvor harsche Kritik an den deutschen Überlegungen gekommen. So hatte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung von sieben Jahren vorgeschlagen. Inzwischen nennt Berlin keine Jahreszahl mehr. Hintergrund der Kritik ist das starke Engagement französischer Banken in Griechenland. Paris befürchtet Probleme für seine Geldhäuser durch hohe Wertberichtigungen.
Die Lösung könnte nach Einschätzung von Experten so aussehen, dass Banken freiwillig neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Vorbild ist die "Wiener Initiative", bei der sich 2009 Banken im Rahmen eines Hilfsplans des IWF bereiterklärt hatten, auslaufende Engagements in Mittel- und Osteuropa zu erneuern.
"Das, was wir gerade beschlossen haben, ist genau im Geiste dessen, was in Wien beschlossen wurde", sagte Sarkozy. Auch Merkel nannte die "Wiener Initiative" eine gute Grundlage. Nun müsse es eine rasche Lösung der Probleme geben: "Je schneller wir sie lösen, umso besser." Dieses Signal werde auch den Euro-Finanzministern gegeben, die sich an diesem Sonntag und Montag in Luxemburg treffen, sowie an den EU-Gipfel Ende nächster Woche. Sarkozy ergänzte: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Kein Datum für zweites Hilfspaket festgelegt
Auf ein Datum, wann ein zweites Hilfspaket unter Dach und Fach sein könnte, wollten sich beide nicht festlegen. Merkel betonte, es sei nicht sinnvoll, sich festzulegen. "Da geht es nicht um September, sondern da geht es um möglichst schnelles Arbeiten", sagte sie. Zuletzt gab es Berichte, wonach sich ein zweites Hilfspaket wegen der Differenzen unter den Euro-Partnern noch bis zum September verzögern könnte.
Möglicherweise braucht Griechenland bis 120 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe. Dafür müsste die Regierung in Athen sich verpflichten, den Sparkurs weiter zu verschärfen. Das aktuelle Hilfspaket hat einen Wert von 110 Milliarden Euro.
Merkel und Sarkozy forderten die "Troika" aus EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf, den Abschlussbericht zu Griechenland rasch vorzulegen. Er ist Basis für die nächste, im Juli fällige Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro an Athen sowie für ein zweites gemeinsames Rettungspaket. "Wir werden sie aber ermutigen, das möglichst schnell zu machen", sagte Merkel.
dpa/rkr - Bild: Michael Kappeler (epa)
