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Mehrheit für dänische Grenzkontrollen schwindet

10.06.201108:50
Abstimmung über die Grenzkontrollen offen (Bild: deutsch-dänische Grenze in Padberg)
Abstimmung über die Grenzkontrollen offen (Bild: deutsch-dänische Grenze in Padberg)

Dänemarks Regierung hat wahrscheinlich keine parlamentarische Mehrheit für die umstrittenen neuen Grenzkontrollen. Zwei Parteien haben sich kurzfristig umentschieden.

Wenige Stunden vor der Abstimmung über die neuen Grenzkontrollen im Finanzausschuss haben vier Parteien am Freitagmorgen in Kopenhagen eine Gegeninitiative angekündigt. Zwei von ihnen standen bisher hinter den Regierungsplänen.

Unter anderem hatte die EU-Kommission in Brüssel die dänischen Pläne für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden scharf kritisiert. Sie gehen auf eine Initiative der rechtspopulistischen DVP zurück und stehen nach Meinung der Kritiker im Widerspruch zum Recht auf freie Beweglichkeit innerhalb des Schengen-Raums der EU.

Ausschlaggebend für die endgültige Entscheidung im Folketingsplenum wird die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten.

dpa/sh - Bild: Carsten Rehder (epa)

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