Je dichter der Verkehr, desto teurer wird die Fahrt. In Stoßzeiten kann die Abgabe um bis zu 175 Prozent teurer werden. Das Parlament setzte die Forderung durch, dass 15 Prozent der Mauteinnahmen in transeuropäische Verkehrsnetze investiert werden.
Allerdings wird diese Regelung für die EU-Länder nicht zur Pflicht. Bei einer positiven Entscheidung haben die Länder außerdem zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen. Die Abgabe ist ferner begrenzt auf höchstens vier Cent Aufpreis pro Fahrzeugkilometer und betrifft nur Lastwagen über zwölf Tonnen. Abgelehnt wurde es, auch die Kosten von Verkehrsstaus aufzunehmen.
Dementsprechend enttäuscht reagierten die Grünen. Die Richtlinie sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, die Regelung eine "herbe Enttäuschung", sagte der verkehrspolitische Sprecher Michael Cramer. Außerdem werde der Schienenverkehr benachteiligt.
Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas werden nun Preissignale für Transportunternehmer gesetzt, für Investitionen in effiziente Logistik, abgasarme Lastwagen und langfristig einen umweltfreundlicheren Transport.
Der Berichterstatter des Parlaments räumte ein, die Regelung sei nur ein erster, kleiner Schritt. Wichtig sei nach der jahrelangen Blockadepolitik im Kreis der EU-Regierungen, dass jetzt ein "Umdenken in den Köpfen" stattfinde, um den Schwerlastverkehr für angerichtete Schäden zur Kasse zu bitten. Elf EU-Länder erheben eine Maut, darunter Belgien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien.
Es war die belgische EU-Ratspräsidentschaft, die die Akte im vergangenen Jahr wieder aus dem Kühlschrank holte. Der ostbelgische Europa-Abgeordnete Mathieu Grosch hat als Mitglied des EU-Transportsauschusses die Debatte über die Eurovignette intensiv mitverfolgen und mit gestalten können.
belga/dpa/fs
